Parolen für den 21. Mai

Bund Energiestrategie JA Kantonal Volksinitiative „Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre“ JA Änderung des Justizgesetzes (Zusammenlegung der Friedensrichterämter) JA   Medienmitteilung als PDF   → Weiterlesen

Parolen für den 3. Juli

  Kantonal Senkung Divisor Ehegattensplitting STIMMFREIGABE Anpassung Besteuerung Kapitalabfindungen JA Änderung des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes NEIN Änderung des Schulgesetzes STIMMFREIGABE Änderung des Krankenversicherungsgesetzes NEIN Medienmitteilung als PDF → Weiterlesen

Ja zum neuen Tourismusgesetz!

Die ÖBS empfiehlt die Ja-Parole zum Tourismusgesetz. Das hat die ÖBS-Mitgliederversammlung einstimmig entschieden. Die ÖBS möchte damit die Finanzierung des Tourismus im Kanton auf eine verlässliche Grundlage stellen. Kritische Stimmen gab es, die einer finanziellen Beteiligung des Kantons wegen der schlechten Finanzsituation kritisch gegenüber stehen. ÖBS_Medienmitteilung_07-10-2015 Über das neue Tourismusgesetz wird am 18. Oktober abgestimmt. → Weiterlesen