Parolen 10. Juni 2018

Nach ausführlicher Diskussion  sagen wir Nein zur Zusammenführung von VBSH und RVSH. Der Kanton schiebt seine defizitären Landlinien an die Stadt ab und diktiert eine neue Rechtsform, wobei das Stadtparlament an Einfluss verliert. Ein Gegengewinn ist nicht ersichtlich, die heutige Lösung funktioniert bestens.   Zustimmung  für das Poststellenmoratorium, das Polizei- und Sicherheitszentrum und letztlich auch für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt. […] → Weiterlesen

Parolen für den 4.3.2018

Keine Schwächung des Natur- und Heimatschutzes! Nein zur Teilrevision des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz. Mit dem Gesetz würden der Naturschutz und der Denkmalschutz zum Spielball der Gemeindebehörden, denen bei lokalen Objekten und kommunalen Schutzzonen oft das nötige Wissen fehlt. Besonders störend ist, dass bei Schutzzonen und Schutzobjekten von lokaler Bedeutung nicht mehr zwingend […] → Weiterlesen

Parolen für den 27. 11. 2017

– JA zur Volksinitiative “Initiative Beruf & Familie (Tagesschule 7to7)” – JA zur Änderung des Schulgesetzes (Einführung bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen) [Gegenvorschlag zur Volksinitiative “Initiative Beruf & Familie (Tagesschulen 7to7)”] – Stichfrage: Volksinitiative – JA zur Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern (Juristische Personen mit ideellen Zwecken) – Ersatzwahl Regierungsrat: Claudia Eimer (SP) → Weiterlesen

Parolen für den 21. Mai

Bund Energiestrategie JA Kantonal Volksinitiative “Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre” JA Änderung des Justizgesetzes (Zusammenlegung der Friedensrichterämter) JA   Medienmitteilung als PDF   → Weiterlesen

Parolen für den 3. Juli

  Kantonal Senkung Divisor Ehegattensplitting STIMMFREIGABE Anpassung Besteuerung Kapitalabfindungen JA Änderung des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes NEIN Änderung des Schulgesetzes STIMMFREIGABE Änderung des Krankenversicherungsgesetzes NEIN Medienmitteilung als PDF → Weiterlesen