Parolen für den 4.3.2018

Ja zur Verfassungsbestimmung Die Grünen sagen einstimmig Ja zur Verfassungsbestimmung über die neue Finanzordnung 2021. Damit kann der Bund die Mehrwertsteuer und die Bundessteuer bis 2035 erheben. Diese Steuern sind nötig, damit der Bund seine vielfältigen Aufgaben für alle Menschen in der Schweiz wahrnehmen kann.   → Weiterlesen

Parolen für den 4.3.2018

NEIN ZU NO BILLAG Gegen die Vernichtung der Medienlandschaft Einstimmig nein sagen die Grünen auch zur No-Billag-Initiative. Die Initiative ist ein Anschlag auf eine unabhängige und vielfältige Medienlandschaft in der Schweiz. Die Schweiz braucht ein unabhängiges öffentlich-rechtliches Medienhaus wie die SRG, welches umfassend und ausgewogen über alle Landesteile und Sprachregionen berichtet. Auch viele private Fernseh- […] → Weiterlesen

Nationale Parolen für den 24. September 2017

Bund Gegenentwurf zur Volksinitiative “Für Ernährungssicherheit” Ja Ja Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ja Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 ja ÖBS_Medienmitteilung als PDF → Weiterlesen

Parolen für den 21. Mai

Bund Energiestrategie JA Kantonal Volksinitiative “Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre” JA Änderung des Justizgesetzes (Zusammenlegung der Friedensrichterämter) JA   Medienmitteilung als PDF   → Weiterlesen

Parolen für den 25. September

  Medienmitteilung als PDF Bund Initiative “Grüne Wirtschaft”  JA Initiative “AHVplus: für eine starke AHV”  JA Nachrichtendienstgesetz (NDG)  NEIN Stadt Schaffhausen Vorlage Rheinufergestaltung  STIMMFREIGABE Stadtschulrat: Angela Penkov (AL), Bea Will (AL), Christian Ulmer (SP); Ernst Sulzberger (GLP), Nathalie Zumstein (CVP)     → Weiterlesen

Parolen vom 5. Juni

  National Pro Service public  Nein Für ein bedinungsloses Grundeinkommen  Ja Für eine faire Verkehrsfinanzierung  Nein Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes  Nein Änderung des Asylgesetzes  Ja Stadt Schaffhausen Bau Werkhof Ja Variante Baurecht Ja   → Weiterlesen