Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Juni 2015 / GV beschliesst Listenverbindung für die Nationalratswahlen

Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin: NEIN
Stipendieninitiative: JA
Erbschaftssteuerreform: JA
Bundesgesetz über Radio und Fernsehen: Stimmfreigabe

Die ÖBS ist dagegen, dass bestimmte Paare bei einer künstlichen Befruchtung die Präimplantationsdiagnostik (PID) in Anspruch nehmen dürfen. Die ÖBS-Mitglieder haben zur entsprechenden Vorlage die Nein-Parole gefasst. Ausschlaggebend war für die Mehrheit die Befürchtung, dass in Zukunft im Labor entschieden werden könne, was lebenswertes Leben sei. Ausserdem kämen Menschen mit Behinderung zunehmend in der Gesellschaft unter Druck, wenn solche Verfahren erlaubt wären, mit denen bei Embryonen z.B. Gendeffekte wie Trisonomie-21 festgestellt werden könnten. Die Befürworter argumentierten vergeblich, dass der Entscheid bezüglich PID den betroffenen Eltern zu überlassen sei. Zu grossen Diskussionen führte auch das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen. Die eine Hälfte der Mitglieder wollte die bisherige geräteabhängige Steuer beibehalten. Die andere Hälfte war der Meinung, dass die geplante allgemeine Abgabe das bessere Modell sei. Da sich Befürworter und Gegner die Waage hielten, entschied die ÖBS bei dieser Vorlage auf Stimmfreigabe. Praktisch unbestritten waren die beiden anderen Vorlagen. Die ÖBS empfiehlt ein Ja zur Erbschaftssteuer. Die Steuer würde zu zwei Dritteln der AHV und zu einem Drittel den Kantonen zu Gute kommen. Entgegen der Propaganda der Gegner wären KMU-Betriebe nicht betroffen. Da der Freibetrag bei 2 Millionen Franken angesetzt ist, käme die neue Steuer nur bei sehr hohen Erbschaften zur Anwendung. Ja sagt die ÖBS auch zur Stipendieninitative. In der gesamten Schweiz sollen in Zukunft einheitliche Kriterien für Stipendien gelten, die einen minimalen Lebensstandard garantieren. Gerade der Kanton Schaffhausen gehört bei den Stipendien nicht zu den grosszügigen Kantonen, wurde an der Versammlung festgehalten.

 

GV: Listenverbindung mit links-grünen Parteien beschlossen

Die Generalversammlung der ÖBS, die bereits eine Woche davor stattgefunden hatte, ging ohne Überraschungen über die Bühne. Das bisherige Parteipräsidium mit Präsident Jürg Biedermann, Vizepräsident Stefan Bruderer, Kassierin Doris Brügel und der neuen Parteisekretärin Rita Schirmer-Braun wurde mit Applaus gewählt. Ebenso bestätigt wurde der restliche Vorstand, das sind Iren Eichenberger, Daniel Raschle, Dunja Mehr und Georg Merz aus Schaffhausen, Michael Bernath aus Neuhausen und Christian Ehrat aus Merishausen. Verabschiedet wurden die beiden Vorstandsmitglieder Jean-Marc Rossi und Beat Leu aus Stein am Rhein, die auf die GV hin ihren Rücktritt erklärt hatten. Erfreulich präsentierte sich die Jahresrechnung mit einem Gewinn von über 5000 Franken. Als ÖBS-Mitglied kann man auch in Zukunft Mitglied einer anderen Partei sein. Eine entsprechende Statutenänderung, die eine Doppelmitgliedschaft ausschliessen wollte, wurde von den Mitgliedern abgelehnt. Die ÖBS-Mitglieder beschlossen zudem, bei den Nationalratswahlen eine Listenverbindung mit SP, AL und der JUSO einzugehen. Die ÖBS kandidiert in diesem Herbst mit Iren Eichenberger und Stefan Bruderer zum ersten Mal bei den Nationalratswahlen mit einer eigenen Liste.

 

Stefan Bruderer, Vizepräsident ÖBS

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