Statuten der ÖBS vom 25. Oktober 1990
(revidierte Fassung vom 16. Mai 2013)

Art.1 Zweck und Ziel Die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (ÖBS) ist eine politische Partei. Sie ist ein Verein im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Sie setzt sich ein für:

  • die Schaffung und Erhaltung einer intakten Umwelt als Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen
  • die Förderung einer entsprechenden Politik in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft, Verkehr, Bildung, Kultur und Sozialwesen
  • die zukunftsorientierte Gestaltung unseres Staatswesens
  • den Schutz und die Förderung der demokratischen und der übrigen Menschenrechte
  • die Gleichstellung von Mann und Frau
  • die Beteiligung möglichst breiter Bevölkerungsschichten, insbesondere der jungen Generation, an der Mitarbeit im Gemeinwesen
Art.2 Tätigkeit Die Tätigkeit der ÖBS besteht in der praktischen Mitarbeit am öffentlichen Leben, in der Durchführung von Vorträgen, freien Diskussionsanlässen und in der Behandlung aktueller Fragen und Zukunftsaufgaben. Die ÖBS beteiligt sich an Regierungs-, Parlaments- und anderen Behördenwahlen sowie an demokratischen Auseinandersetzungen.
Art.3 Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft steht allen Personen offen, welche die Zielsetzung der ÖBS unterstützen. Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt durch den Vorstand, unter Mitteilung an die nächste Generalversammlung.Personen, die sich um die ÖBS besonders verdient gemacht haben, können durch die Generalversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.Mitglieder, die ihre Pflichten verletzen, können auf Antrag des Vorstands durch die Mitglieder mit Zweidrittelsmehrheit ausgeschlossen werden.Wer drei Jahre lang keinen Mitgliederbeitrag bezahlt, gilt als ausgetreten.
Art.4 Finanzen Die finanziellen Mittel des Vereins zur Erfüllung des Vereinszwecks und zur Deckung der Unkosten bestehen aus:

  • den Mitgliederbeiträgen
  • dem Sympathisantenbeiträgen
  • den Mandatsbeiträgen
  • Spenden
  • weiteren Erträgen

Die Mitgliederbeiträge werden erhoben für:

  • Mitglieder (verdienend): Fr. 140.-
  • Paare: Fr. 200.-

Nicht resp. wenig Verdienende bezahlen die Hälfte des Mitgliederbeitrags.

Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben und jeweils an der ordentlichen Generalversammlung festgesetzt.

Die Mandatsbeiträge werden zu Anfang der Legislatur mit den Fraktionen vereinbart. Exekutivmitglieder leisten einen Beitrag nach individueller Absprache mit der Partei.

Für die Verbindlichkeiten der ÖBS haftet allein das Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder über den Mitgliederbeitrag hinaus ist ausgeschlossen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Art.5
Organe
Die Organe der ÖBS sind:

  • die Generalversammlung
  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand
  • die RechnungsrevisorInnen
Art.6
Generalversammlung
Alljährlich wird vom Vorstand in der ersten Jahreshälfte mindestens 10 Tage im Voraus schriftlich die ordentliche Generalversammlung einberufen. Die ordentliche Generalversammlung erledigt die folgenden Geschäfte:

  • Abnahme des Jahresberichts
  • Abnahme der Jahresrechnung
  • Wahl des/der PräsidentIn, des/der KassierIn und mindestens dreier weiterer Vorstandsmitglieder
  • Wahl der RechnungsrevisorInnen
  • Festsetzung des Mitgliederbeitrags
  • Beschlussfassung über Statuenänderungen. Diese erfordern eine Zweidrittelsmehrheit. Änderungsvorschläge des Vorstandes sind den Mitgliedern mit der Einladung zur Generalsversammlung schriftlich bekannt zu geben.
  • Behandlung von Anträgen aus dem Mitgliederkreis. Anträge von Mitgliedern müssen dem Vorstand bis spätestens fünf Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich eingereicht werden.
  • Ausserordentliche Generalversammlungen können vom Vorstand, von den RevisorInnen oder von mindestens einem Fünftel aller Mitglieder einberufen werden.
  • Auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Stimmberechtigten erfolgen die Abstimmungen geheim.
Art.7 Mitglieder-versammlung Die regelmässig abgehaltenen Mitgliederversammlungen

  • geben Empfehlungen zu Abstimmungen ab
  • entscheiden auf Antrag des Vorstands abschliessend über Kandidatinnen und Kandidaten für Wahlen
  • entscheiden über Listenverbindungen
  • beschliessen über Koalitionen
  • bilden Arbeitsgruppen und benennen Delegierte
  • bestimmen die Richtlinien der Parteipolitik

Auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Stimmberechtigten erfolgen Abstimmungen geheim. Im Weiteren stehen den Mitgliederversammlungen alle Befugnisse zu, die nicht ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten sind oder in die Kompetenz des Vorstands fallen.

Art. 8 Vorstand Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

  • PräsidentIn oder einer Kopräsidentin und einem Kopräsidenten
  • VizepräsidentIn
  • KassierIn
  • SekretärIn
  • mindestens einer Vertreter oder einer Vertreterin aus jedem Wahlkreis, in dem die ÖBS aktiv ist
  • mindestens einem Vertreter oder einer Vertreterin der Kantonsratsfraktion
  • mindestens einem weiteren Mitglied

Der Vorstand wird auf zwei Jahre gewählt. Nach- und Ersatzwahlen müssen von der ordentlichen oder einer ausserordentlichen Generalversammlung vorgenommen werden.

Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

  • die Aufnahme neuer Mitglieder gemäss Art. 3
  • die Führung der laufenden Geschäfte und die Vertretung der ÖBS nach aussen
  • die Vorbereitung und Durchführung von Kampagnen bei Wahlen und Abstimmungen
  • die Bildung und Koordination von Arbeitsgruppen
  • die Organisation von Veranstaltungen
  • die Wahl von Delegierten in Arbeitsgruppen usw.
  • die Vorbereitung von Anträgen an die Mitgliederversammlung

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

Wenn keine ausserordentliche Vorstandssitzung einberufen werden kann, können dringliche Beschlüsse (wie z.B. Beitritte zu Komitees) per Zirkularbeschluss beschlossen werden, sofern mindestens zwei Drittel der sich an der Abstimmung beteiligenden Vorstandsmitglieder einem bestimmten Antrag zustimmen.

Die Teilnahme an Vorstandssitzungen steht allen Mitgliedern offen.

Art. 9 Rechnungs-revisorInnen Die beiden RechnungsrevisorInnen prüfen die Vereinsbuchhaltung des abgelaufenen Geschäftsjahres. Sie legen der Generalversammlung darüber Bericht und Antrag vor. Der/Die KassierIn hat die Bücher mit den vollständigen Belegen rechtzeitig zur Revision vorzulegen. Die RevisorInnen müssen nicht der ÖBS angehören.
Art.10 Auflösung der ÖBS Die Auflösung der ÖBS kann nur an einer ausschliesslich zu diesem Zweck einberufenen ausserordentlichen Generalversammlung mit Dreiviertelsmehrheit beschlossen werden. Diese Versammlung hat auch über die Deponierung des Archivs und die Verwendung des allfällig vorhandenen Reinvermögens zu befinden. Beide dürfen ihrem Zweck nicht entfremdet werden.

Statuten (im PDF-Format)